Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 280 Abs. 3 BGB, § 283 BGB, § 275 Abs. 1 BGB, § 531 BGB
Diebstahl von Gerüstbauteilen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Diebstahl von Gerüstbauteilen
- rabüro.de
Zum Umfang der Sicherungspflichten des Mieters eines Baugerüsts gegen Diebstahl
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gemietetes Baugerüst ist gegen Diebstahl zu sichern!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Diebstahl eines Gerüstes: Schadensersatz des Auftraggebers
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gemietetes Baugerüst ist gegen Diebstahl zu sichern! (IBR 2015, 607)
Verfahrensgang
- LG Gießen, 09.01.2014 - 4 O 401/12
- OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 11.03.2014 - VIII ZR 261/12
Streitwertfestsetzung für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: …
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14
Eine Nämlichkeit der Gegenstände ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die gegenseitigen Ansprüche in der Weise nebeneinander stehen können, dass das Gericht unter Umständen beiden stattgeben kann, hingegen nicht, wenn die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zieht (BGH Urt. v. 11.3.2014, VIII ZR 261/12, Rn. 4 zitiert nach Juris; BGH NJW-RR 2005, 130, 131; BGH NJW-RR 2003, 713;… OLG Celle Urt. v. 31.1.2014, 14 U 113/13, Rn. 4 zitiert nach Juris).Wirtschaftlich bildet dann die aus dem Rechtsverhältnis geschuldete Gesamtvergütung den Gegenstand des Rechtstreits (BGH Urt. v. 11.3.2014, VIII ZR 261/12, Rn. 5 zitiert nach Juris).
- BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14
Der Senat hatte keine Frage zu entscheiden, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung derartiger Fälle betrifft (BGH NJW 2002, 2957; 2003, 65, 68; 2003, 1943, 1944; 2003, 2319). - BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14
Der Senat hatte keine Frage zu entscheiden, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung derartiger Fälle betrifft (BGH NJW 2002, 2957; 2003, 65, 68; 2003, 1943, 1944; 2003, 2319).
- BGH, 27.02.2003 - III ZR 115/02
Verfahrensrecht - Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsansprüchen
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14
Eine Nämlichkeit der Gegenstände ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die gegenseitigen Ansprüche in der Weise nebeneinander stehen können, dass das Gericht unter Umständen beiden stattgeben kann, hingegen nicht, wenn die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zieht (…BGH Urt. v. 11.3.2014, VIII ZR 261/12, Rn. 4 zitiert nach Juris; BGH NJW-RR 2005, 130, 131; BGH NJW-RR 2003, 713;… OLG Celle Urt. v. 31.1.2014, 14 U 113/13, Rn. 4 zitiert nach Juris). - BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02
Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14
Der Senat hatte keine Frage zu entscheiden, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung derartiger Fälle betrifft (BGH NJW 2002, 2957; 2003, 65, 68; 2003, 1943, 1944; 2003, 2319). - BGH, 08.04.2003 - XI ZR 193/02
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14
Der Senat hatte keine Frage zu entscheiden, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung derartiger Fälle betrifft (BGH NJW 2002, 2957; 2003, 65, 68; 2003, 1943, 1944; 2003, 2319). - OLG Hamm, 19.03.2012 - 17 U 30/11
Geltendmachung restlichen Werklohns; Abgrenzung von Pauschalpreis- und …
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14
Das gilt jedenfalls für sog. selbständige Gerüstverträge, bei welchen im Gegensatz zu sog. unselbständigen Gerüstverträgen der Aufbau und die Montage des Gerüsts nicht im Rahmen einer (ohnehin) geschuldeten Werkleistung erfolgt und nur eine Nebenleistung dazu darstellt, sondern ein Gerüsterrichtungs-, -überlassungs- und -demontagevertrag wie im vorliegenden Fall mit einem selbstständigen Gerüstbauer geschlossen wird (… Locher in Festschrift Gelzer, 1991, S. 347;… Schmidt , NJW-Spezial Heft 8/2011, S. 236;… Korbion in: Ingenstau/Korbion/Katzenburg, VOB, 18. Aufl. 2013, § 1 VOB/A, Rn. 26 ff., 29;… Palandt- Sprau , BGB, 73. Aufl. 2014, vor § 631, Rn. 27; OLG Hamm, Urt. v. 19.3.2012, 17 U 30/11, Rn. 58 zitiert nach Juris;… KG Berlin, Urt. v. 5.8.2009, 11 U 64/08, Rn. 5 zitiert nach Juris;… AG Köln, Urt. v. 29.6.2010, 147 C 80/10, Rn. 11 zitiert nach Juris, wohl auch OLG Köln, Urt. v. 17.1.1984, 22 U 235/83, Rn. 12 zitiert nach Juris). - OLG Celle, 31.01.2014 - 14 U 113/13
Streitwert eines Berufungsverfahrens bei gegenläufigen Anträgen der Parteien
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14
Eine Nämlichkeit der Gegenstände ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die gegenseitigen Ansprüche in der Weise nebeneinander stehen können, dass das Gericht unter Umständen beiden stattgeben kann, hingegen nicht, wenn die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zieht (…BGH Urt. v. 11.3.2014, VIII ZR 261/12, Rn. 4 zitiert nach Juris; BGH NJW-RR 2005, 130, 131; BGH NJW-RR 2003, 713; OLG Celle Urt. v. 31.1.2014, 14 U 113/13, Rn. 4 zitiert nach Juris). - OLG Düsseldorf, 20.10.2004 - 3 U 5/04
Sachmangel bei Lieferung eines Kamines mit polierfähigen Kalksteines anstelle …
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14
Eine Nämlichkeit der Gegenstände ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die gegenseitigen Ansprüche in der Weise nebeneinander stehen können, dass das Gericht unter Umständen beiden stattgeben kann, hingegen nicht, wenn die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zieht (…BGH Urt. v. 11.3.2014, VIII ZR 261/12, Rn. 4 zitiert nach Juris; BGH NJW-RR 2005, 130, 131; BGH NJW-RR 2003, 713;… OLG Celle Urt. v. 31.1.2014, 14 U 113/13, Rn. 4 zitiert nach Juris). - KG, 05.08.2009 - 11 U 64/08
Diebstahl des Bauaufzugs: Wer trägt das Risiko?
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14
Das gilt jedenfalls für sog. selbständige Gerüstverträge, bei welchen im Gegensatz zu sog. unselbständigen Gerüstverträgen der Aufbau und die Montage des Gerüsts nicht im Rahmen einer (ohnehin) geschuldeten Werkleistung erfolgt und nur eine Nebenleistung dazu darstellt, sondern ein Gerüsterrichtungs-, -überlassungs- und -demontagevertrag wie im vorliegenden Fall mit einem selbstständigen Gerüstbauer geschlossen wird (… Locher in Festschrift Gelzer, 1991, S. 347;… Schmidt , NJW-Spezial Heft 8/2011, S. 236;… Korbion in: Ingenstau/Korbion/Katzenburg, VOB, 18. Aufl. 2013, § 1 VOB/A, Rn. 26 ff., 29;… Palandt- Sprau , BGB, 73. Aufl. 2014, vor § 631, Rn. 27;… OLG Hamm, Urt. v. 19.3.2012, 17 U 30/11, Rn. 58 zitiert nach Juris; KG Berlin, Urt. v. 5.8.2009, 11 U 64/08, Rn. 5 zitiert nach Juris;… AG Köln, Urt. v. 29.6.2010, 147 C 80/10, Rn. 11 zitiert nach Juris, wohl auch OLG Köln, Urt. v. 17.1.1984, 22 U 235/83, Rn. 12 zitiert nach Juris). - OLG Köln, 17.01.1984 - 22 U 235/83
Verantwortlichkeit bei Abhandenkommen von Gerüstteilen eines Baugerüstes; …
- AG Köln, 29.06.2010 - 147 C 80/10
Auftraggeber muss Gerüste gegen Diebstahl sichern!
- OLG Celle, 22.11.2000 - 2 U 98/00
Mietvertrag: Obhutspflicht des Mieters von Baugeräten bezüglich Diebstahlsgefahr; …
- OLG Hamburg, 26.04.1984 - 6 U 252/83
Rechtmäßigkeit eines vertraglichen Ausschlusses der internationalen Zuständigkeit …
- OLG Frankfurt, 02.12.2016 - 2 U 61/16
Streit um Mietpreis für Container (Ersatz für Schulräume)
Das Landgericht verweist hierzu auf ein Urteil des Senats zur Vermietung eines Baugerüsts vom 1.8.2015, Az. 2 U 17/14.Der Senat hat bereits in der vom Landgericht zitierten vorangegangenen Entscheidung (Senatsurteil vom 1.8.2014, Az. 2 U 17/14, juris; ebenso OLG Celle, Urteil vom 3.4.2007, BauR, 1583) ausgeführt, dass auf die Vorhaltung eines Baugerüsts in einem selbständigen typengemischten Gerüstvertrag Mietvertragsrecht Anwendung findet.
- OLG Düsseldorf, 18.01.2022 - 24 U 347/20
Ansprüche wegen der Nutzung eines Gerüsts über eine verlängerte Standzeit; …
Fehlerfrei ist das Landgericht davon ausgegangen, dass sich ein Vertragsverhältnis hinsichtlich der Nutzung eines Gerüsts in der verlängerten Standzeit im Grundsatz nach Mietrecht beurteilen kann (vgl. hierzu auch OLG Frankfurt, Urteile vom 1. August 2014 - 2 U 17/14, 29 mwN, jetzt und im Folgenden zitiert nach juris …und vom 2. Dezember 2016 - 2 U 61/16, Rn. 74;… OLG Hamm, Urteile vom 19. März 2012 - I-17 U 30/11, Rn. 60 und vom 11. Juli 1986 - 7 U 74/86). - BayObLG, 19.05.2020 - 1 AR 28/20
Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses mangels Zustellung an den …
d) Die Frage, ob es sich bei einem Auftrag zur Erstellung eines Baugerüsts um einen Bauvertrag im Sinne des § 650a BGB handelt, mit der Folge, dass eine örtliche Zuständigkeit am Ort des Bauvorhabens, hier im Landgerichtsbezirk München I, gegeben sein könnte, § 29 Abs. 1 ZPO, ist strittig (zu der Frage, ob ein Vertrag über den Aufbau eines Gerüsts und dessen Vorhaltung als Werkvertrag, Mietvertrag oder als Vertrag einzuordnen ist, der sowohl werkvertragliche als auch mietvertragliche Elemente aufweist: BGH, Urt. v. 11. April 2013, VII ZR 201/12, NJW 2013, 1670 Rn. 20; OLG Oldenburg, Urt. v. 19. März 2019, 2 U 46/17, juris Rn. 42 m. w. N.; OLG Frankfurt, Urt. v. 1. August 2014, 2 U 17/14, juris Rn. 29; OLG Hamm, Urt. v. 19. März 2012, 17 U 30/11, juris Rn. 58; KG, Urt. v. 5. August 2009, 11 U 64/08, juris Rn. 6 m. w. N.; OLG Celle, Urt. v. 3. April 2007, 16 U 267/06, MDR 2007, 1127 [juris Rn. 9]; Sprau in Palandt, BGB, 79. Aufl. 2020, Einf v § 631 Rn. 27 m. w. N.; zu den Kriterien für die Frage, ob es sich bei einem Baugerüst um ein Bauwerk im Sinne des § 650a BGB handelt bzw. für die Frage, ob § 650a BGB auf einen Gerüstbau- und Vorhaltevertrag Anwendung findet: BT-Drs.
Rechtsprechung
BSG, 17.12.2015 - B 2 U 17/14 R |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- lexetius.com
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1150 Abs 2 S 2 Nr 1 RVO, § 1154 Abs 1 S 1 RVO, § 1154 Abs 1 S 2 Nr 1 RVO, Art 19 EinigVtr, Art 30 Abs 5 EinigVtr
Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit der unechten Leistungsklage gem § 54 Abs 4 SGG auf Zahlung einer Stützrente: Verwaltungsentscheidung über Vorliegen eines Versicherungsfalls - gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Verletztenrente - Stützrente - ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Kein Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Stützrente für einen in der ehemaligen DDR im Jahre 1987 erlittenen Unfall
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Prüfung einer Versichertenrente als Stützrente - Feststellung eines unfallbedingten Körperschadens von 10% durch Staatliche Versicherung der DDR - jedoch keine Entscheidung über Arbeitsunfall und keine Rentenfeststellung durch Staatliche Versicherung - keine Bindung der ...
- rewis.io
Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit der unechten Leistungsklage gem § 54 Abs 4 SGG auf Zahlung einer Stützrente: Verwaltungsentscheidung über Vorliegen eines Versicherungsfalls - gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Verletztenrente - Stützrente - ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Kein Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Stützrente für einen in der ehemaligen DDR im Jahre 1987 erlittenen Unfall
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Gesetzliche Unfallversicherung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (15)
- BSG, 26.06.2001 - B 2 U 31/00 R
Übergangsrecht - Unfallversicherung - ehemalige DDR - bindende Anerkennung eines …
Auszug aus BSG, 17.12.2015 - B 2 U 17/14 R
Hierzu wäre die Beklagte aber in jedem Fall verpflichtet gewesen, weil ihr der Unfall aus dem Jahre 1987 erst nach dem 31.12.1993 bekannt geworden ist und sie daher gemäß § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO zu prüfen gehabt hätte, ob der behauptete Versicherungsfall aus dem Jahre 1987 auch nach dem Recht der RVO zu entschädigen gewesen wäre (…zum Prüfansatz vgl BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 5/12 R - SozR 4-2200 § 1150 Nr. 2 RdNr 15 ff; zur Geltung des § 1150 RVO für den vorliegenden Fall vgl BSG vom 26.6.2001 - B 2 U 31/00 R - Juris).Die Sonderregelungen der RVO verdrängen insofern, wie der Senat bereits entschieden hat, die Regelung in Art. 19 EingVtr (BSG vom 5.3.2002 - B 2 U 4/01 R - Juris RdNr 43; BSG vom 26.6.2001 - B 2 U 31/00 R, Juris RdNr 25).
- BSG, 05.03.2002 - B 2 U 4/01 R
Unfallversicherungsrecht - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Versicherungsfall vor …
Auszug aus BSG, 17.12.2015 - B 2 U 17/14 R
Denn selbst wenn die Staatliche Versicherung der DDR am 23.12.1988 durch Verwaltungsakt den Körperschaden des Klägers festgestellt hätte, wogegen allerdings bereits spricht, dass es sich bei der Staatlichen Versicherung insoweit um keine "Behörde" iS des § 31 SGB X gehandelt haben dürfte (den Behördencharakter bezweifelt auch BSG vom 5.3.2002 - B 2 U 4/01 R - Juris) , wäre die Beklagte jedenfalls aufgrund des Überleitungsrechts an einen solchen "Verwaltungsakt" nicht gebunden.Die Sonderregelungen der RVO verdrängen insofern, wie der Senat bereits entschieden hat, die Regelung in Art. 19 EingVtr (BSG vom 5.3.2002 - B 2 U 4/01 R - Juris RdNr 43; BSG vom 26.6.2001 - B 2 U 31/00 R, Juris RdNr 25).
- BSG, 09.11.2010 - B 2 U 168/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - …
Auszug aus BSG, 17.12.2015 - B 2 U 17/14 R
Die Beklagte erhielt durch Ermittlungen der Verwaltungs-BG zu einem weiteren Unfallereignis im Jahre 2004 (hierzu war beim LSG ein Verfahren unter dem Az L 2 U 168/10 anhängig) Kenntnis von dem Unfallereignis aus dem Jahr 1987 und nahm daraufhin ihrerseits Ermittlungen zu einem (Stütz-)Rententatbestand auf.In der mündlichen Verhandlung vor dem LSG hat die in dem Verfahren wegen des weiteren Unfalls aus dem Jahr 2004 (L 2 U 168/10) beklagte Verwaltungs-BG eine MdE in Höhe von 10 vH wegen der dort strittigen Lungenfunktionseinschränkung anerkannt.
- BSG, 13.12.2005 - B 2 U 29/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
Auszug aus BSG, 17.12.2015 - B 2 U 17/14 R
Eine (isolierte) Leistungsklage auf eine Rentengewährung ohne vorherige Feststellung eines Versicherungsfalls ist mithin nicht zulässig (BSG vom 13.12.2005 - B 2 U 29/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 16 RdNr 10;… BSG vom 7.9.2004 - B 2 U 46/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 3 RdNr 11 f) . - BSG, 18.01.2011 - B 2 U 5/10 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - sozialgerichtliches …
Auszug aus BSG, 17.12.2015 - B 2 U 17/14 R
Die Feststellung des Grades der MdE ist eine reine Tatsachenfeststellung (§ 128 SGG; stRspr vgl nur BSG vom 18.1.2011 - B 2 U 5/10 R - SozR 4-2700 § 200 Nr. 3 RdNr 16 mwN) . - BSG, 24.10.2013 - B 13 R 35/12 R
Erstattungsanspruch nach § 118 SGB 6 bzw § 42 SGB 1 auf einen Teil des …
Auszug aus BSG, 17.12.2015 - B 2 U 17/14 R
Das Unterlassen der notwendigen Beiladung steht aber einer Sachentscheidung des Revisionsgerichts nicht entgegen, weil eine Entscheidung aufgrund der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz möglich ist und diese die beizuladende Verwaltungs-BG weder materiell- noch verfahrensrechtlich benachteiligt (…vgl BSG vom 31.7.1991 - 6 RKa 12/89 - BSGE 69, 138 ff = SozR 3-2500 § 106 Nr. 6; BSG vom 24.10.2013 - B 13 R 35/12 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 12 RdNr 18) . - BSG, 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - …
Auszug aus BSG, 17.12.2015 - B 2 U 17/14 R
An dieser Klagebefugnis fehlt es, wenn eine Verletzung subjektiver Rechte nicht in Betracht kommt (BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… BSG vom 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R - BSGE 90, 127, 130 = SozR 3-5795 § 10d Nr. 1 S 4), weil hinsichtlich des Klagebegehrens eine gerichtlich überprüfbare Verwaltungsentscheidung nicht vorliegt (…BSG vom 28.10.2008 - B 8 SO 33/07 R - SozR 4-1500 § 77 Nr. 1 RdNr 13). - BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Pflegeperson - …
Auszug aus BSG, 17.12.2015 - B 2 U 17/14 R
Eine (isolierte) Leistungsklage auf eine Rentengewährung ohne vorherige Feststellung eines Versicherungsfalls ist mithin nicht zulässig (…BSG vom 13.12.2005 - B 2 U 29/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 16 RdNr 10; BSG vom 7.9.2004 - B 2 U 46/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 3 RdNr 11 f) . - BSG, 22.06.2004 - B 2 U 36/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …
Auszug aus BSG, 17.12.2015 - B 2 U 17/14 R
Ein Verfügungssatz, der neben einer Rentenablehnung ausdrücklich eine niedrigere MdE als 20 vH feststelle, könne an der Bestandskraft des Bescheids nicht teilnehmen (Verweis auf BSG vom 22.6.2004 - B 2 U 36/03 R ) . - BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 33/07 R
Sozialhilfe - stationäre Eingliederungshilfe - Ablehnung von …
Auszug aus BSG, 17.12.2015 - B 2 U 17/14 R
An dieser Klagebefugnis fehlt es, wenn eine Verletzung subjektiver Rechte nicht in Betracht kommt (…BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… BSG vom 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R - BSGE 90, 127, 130 = SozR 3-5795 § 10d Nr. 1 S 4), weil hinsichtlich des Klagebegehrens eine gerichtlich überprüfbare Verwaltungsentscheidung nicht vorliegt (BSG vom 28.10.2008 - B 8 SO 33/07 R - SozR 4-1500 § 77 Nr. 1 RdNr 13). - BSG, 21.09.2010 - B 2 U 25/09 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - kombinierte Anfechtungs- und …
- BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 19/01 R
Versorgungsausgleich - Beitragserstattung - Anfechtbarkeit eines dem …
- BSG, 20.03.2007 - B 2 U 21/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Stützrente - Aufhebung - …
- BSG, 31.07.1991 - 6 RKa 12/89
Unterlassen einer notwendigen Beiladung, Honorarkürzungsbescheid aufgrund einer …
- BSG, 04.07.2013 - B 2 U 5/12 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Arbeitsunfall …
- BSG, 19.06.2018 - B 2 U 2/17 R
Kein Unfallschutz bei Oma-Enkel-Betreuung
Solange der verbandszuständige Unfallversicherungsträger aber (noch) nicht entschieden hat, kann der Betroffene, außer bei rechtswidriger Untätigkeit der Behörde (§ 88 SGG) , kein berechtigtes Interesse (§ 55 Abs. 1 SGG) an einer baldigen gerichtlichen Feststellung eines Versicherungsfalls haben (BSG vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 7 RdNr 11 und B 2 U 17/14 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 41 RdNr 13) . - LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 6 U 1695/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verhebetrauma eines Bestatters - …
Außer bei rechtswidriger Untätigkeit der Behörde, wofür vorliegend kein Anhaltspunkt gegeben ist, besteht kein berechtigtes Interesse an einer originären gerichtlichen Verurteilung zur Feststellung (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 2 U 17/14 R -, SozR 4-1500 § 54 Nr. 41, Rz. 13). - LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 6 SB 4715/17
Schwerbehindertenrecht - rückwirkende GdB-Feststellung - vor dem Zeitpunkt der …
Außer bei rechtswidriger Untätigkeit der Behörde besteht kein berechtigtes Interesse an einer originären gerichtlichen Verurteilung oder Verpflichtung (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 2 U 17/14 R -, SozR 4-1500 § 54 Nr. 41, Juris Rz. 13).
- LSG Baden-Württemberg, 19.12.2017 - L 7 AS 3405/17
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
Höhere Leistungen für März und August 2015, September 2016, Oktober 2016 und Januar 2017 - und damit auch die Kosten für die Fahrten am 9. März 2015, im August 2015, am 12. September, 26. September, 28. September, 9. Oktober, 24. Oktober 2016 und am 5. Januar 2017 - waren von vorneherein nicht Gegenstand der Entscheidung des Beklagten und können daher nicht zulässigerweise Gegenstand des vorliegenden Klage- und Berufungsverfahrens sein (zur Sachurteilsvoraussetzung einer vorherigen Verwaltungsentscheidung vgl. nur BSG…, Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 33/07 R - juris Rdnr. 13; BSG…, Urteil vom 21. September 2010 - B 2 U 25/09 R - juris Rdnr. 12; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 2 U 17/14 R - juris Rdnr. 13;… Söhngen in jurisPK-SGG, 2017, § 54 Rdnr. 42). - LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 6 U 1099/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit: Grundurteil über "Leistungen der …
Für einen Versicherten reicht es aus, zunächst die Feststellung des Versicherungsfalls (Arbeitsunfall oder Berufskrankheit) und darauf aufbauend die Feststellung bestimmter Gesundheitsstörungen zu begehren und erst im Anschluss Leistungen wie Heilbehandlung, Verletztengeld und/oder Verletztenrente zu beantragen (…Urteil des Senats vom 24. November 2011 - L 6 U 5773/09 -, juris, Rz. 27; vgl. auch BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 2 U 17/14 R-, SozR 4-1500 § 54 Nr. 41, Rz. 13). - BGH, 06.02.2019 - VII ZB 2/18
Pfändung einer wegen eines Arbeitsunfalls in der DDR gezahlten Unfallrente als …
An ihre Stelle sind die Vorschriften der gesetzlichen Unfallversicherung mit der Maßgabe getreten, dass eine Überprüfung der der früheren Rentenbestimmung zu Grunde liegenden Feststellungen aus Vertrauensschutzgründen nicht erfolgt (…vgl. BT-Drucks. 12/405, S. 154, 156;… Ricke in KassKomm SozVersR, 101. EL September 2018, SGB VII § 215 Rn. 4;… Köhler in Hauck/Noftz, SGB VII, Stand: September 2017, § 2015 SGB VII Rn. 7; vgl. auch BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 2 U 17/14 Rn. 17 ff., BeckRS 2016, 68103). - LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2022 - L 21 U 201/19
Nothilfe - erhebliche gegenwärtige Gefahr
Soweit der Kläger darüber hinaus bei Einlegung der Berufung auch einen auf Leistungsgewährung durch die Beklagten gerichteten Antrag gestellt hatte, war dieser unzulässig, da die Beklagte im angegriffenen Bescheid über einzelne, konkret in Betracht kommende Leistungen nach dem SGB VII keine Entscheidung getroffen hat und diesbezüglich keine Beschwer des Klägers gegeben sein dürfte (BSG, Urteil vom 17.12.2015, B 2 U 17/14 R, juris). - BSG, 25.04.2019 - B 2 U 19/18 BH
Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen
Dennoch erhobene, isolierte Leistungsklagen sind unzulässig (…Senatsurteile vom 13.12.2005 - B 2 U 29/04 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 16 RdNr 10…, vom 7.9.2004 - B 2 U 46/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 3 RdNr 11 f und vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 7 RdNr 11 sowie B 2 U 17/14 R - SozR 4-1500 § 54 Nr. 41 RdNr 13). - LSG Hessen, 12.07.2021 - L 5 R 289/19
Rentenversicherungsrecht
Sind daher schon keine Verwaltungsentscheidungen über die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche auf ergänzende Leistungen ergangen, fehlt es ihr insoweit an der für die Zulässigkeit der Klage erforderlichen Klagebefugnis (vgl. BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015, B 2 U 17/14 R - juris Rdnr. 13). - LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2021 - L 14 U 284/17
Anerkennung von Arbeitsunfallfolgen; Zulässigkeit einer Feststellungsklage; …
Stufe - siehe hierzu ausdrücklich BSG, Urteile vom 16. März 2021 - Az.: B 2 U 7/19 R - Rn. 18 und Az.: B 2 U 17/19 R - Rn. 28; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - Az.: B 2 U 17/14 R - Rn. 13, 14 - jeweils zitiert nach juris; siehe auch Aubel - "Zur Zulässigkeit der Leistungsklage bei Ablehnung des Versicherungsfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung" in NZS 2021, Seite 376, 379/; Keller in jurisPR-SozR 16/2021 - Anm. 2 - C.). - LSG Baden-Württemberg, 27.09.2018 - L 6 U 2078/18
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren gem § 44 SGB 10 - …
- BSG, 06.06.2023 - B 12 KR 34/22 B
- BSG, 25.04.2019 - B 2 U 15/18 BH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2021 - L 14 U 306/17
Anspruch auf Feststellung weiterer Unfallfolgen aufgrund der Folgen eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2019 - L 14 U 139/18
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 R 4816/17
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2017 - L 6 U 312/17
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2016 - L 6 U 589/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2022 - L 3 AS 3749/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2019 - L 14 U 235/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 8 SO 364/17
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2017 - L 6 U 4865/16
- LSG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - L 6 U 4689/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2017 - L 14 U 65/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 AS 4385/17